Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Immely GmbH, Dirschauerstraße 60, 81929 München
1.Allgemeines
1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Immely GmbH gelten für Geschäftsbeziehungen mit allen unseren Kunden.
1.2 Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese ein Rechtsgeschäft mit der Firma Immely GmbH zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
2. Angebot, Vertragsabschluss, Vertragskündigung
2.1 Die innerhalb der auf der Website aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote der Firma Immely GmbH dar.
2.2 Der Leistungsvertrag kommt ausschließlich mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch die Firma Immely GmbH zustande.
2.3 Die Firma Immely GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4 Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate es sei denn, er wird mindestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben Rückschein gekündigt.
2.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit gehen sämtliche gelieferte Materialien wie Bienenstöcke, Zargen, Beutenböcke, Rahmen etc. sowie die gelieferten Bienenvölker wieder unentgeltlich in den Besitz der Immely GmbH zurück.
3. Preise
Alle genannten Preise in den Präsentations- und Vertragsunterlagen sind Endpreise exklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von der Firma Immely GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
5. Lieferung, Versandkosten & Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils in der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt die Firma Immely GmbH unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über sobald die Ware von der Firma Immely GmbH an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
– WIDERRUFSBELEHRUNG –
6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBG sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Immely GmbH
Dirschauerstraße 60
81929 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –
7. Gewährleistung / Haftung
7.1 Die Firma Immely GmbH ist im Rahmen einer Nacherfüllung nicht zur Nachlieferung verpflichtet. Für Beseitigung von Mängeln ist eine Frist von mindestens 4 Wochen einzuräumen.
7.2 Die Firma Immely GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Immely GmbH nur, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen wurde.
7.3 Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die Firma Immely GmbH wegen eines Mangels beträgt 1 Jahr. Für an Verbraucher gelieferte neue Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels zwei Jahre, für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels 1 Jahr. Diese Verjährungsfristen gelten jedoch nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Sie gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verjährungsfristen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Etwaige Garantien der Hersteller werden hierdurch nicht berührt.
8. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Firma Immely GmbH nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Andere Sprachen im Angebotstext dienen nur der Erläuterung. Der Vertragstext wird von der Firma Immely GmbH gespeichert. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Von uns erhalten Sie nach Absenden Ihrer Bestellung eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. In der E-Mail der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung werden Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
9. Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung
9.1 Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
9.2 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
9.3 Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
10. Urheberrecht, Copyright
10.1 Die Inhalte unserer Internetseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei der Firma Immely GmbH.
10.2 Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von der Firma Immely GmbH verwendet werden.
10.3 Im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden wir die uns zustehenden Ansprüche (Auskunfts-/Unterlassungs-/Schadensersatzanspruch) geltend machen. Ein strafrechtliches Vorgehen behalten wir uns vor.
11. Links auf Websites Dritter
Die veröffentlichten Links werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Die Firma Immely GmbH hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Die Firma Immely GmbH ist nicht für den Inhalt der verknüpften Seiten verantwortlich und macht sich den Inhalt nicht zu Eigen.
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12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Immely GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.